Die Beiräte der Digitalstadt Darmstadt

Der Ethik- und Technologiebeirat​

Für die Bürgerinnen und Bürger Darmstadts soll der Alltag in vielen Bereichen durch digitale Abläufe angenehmer, effizienter und umweltfreundlicher gestaltet werden. Der Ethik- und Technologiebeirat hilft, dieses Vorhaben erfolgreich umzusetzen und die Gefahr einer fast vollständigen digitalen Kontrolle des Menschen, wie dies zum Teil in der Volksrepublik China Realität ist, zu vermeiden. Die Zusammensetzung des Beirats mit hochqualifizierten Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft ermöglicht es zudem, die Herausforderungen der Digitalisierung für unsere Gesellschaft aus ethischer Sicht bestmöglich zu beurteilen und die Empfehlungen in den Entwicklungsprozess der Digitalstadt Darmstadt zu implementieren.

Der Beirat setzt sich interdisziplinär mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Informatik und Computerscience, Philosophie/Ethik/Pädagogik, Soziologie – Industriesoziologie, Stadt- und Raumsoziologie mit Architektur und Stadtplanung sowie dem Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit zusammen.

Zusätzlich wird jeweils ein Vertreter aus den in der Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt vertretenen Fraktionen je Wahlperiode in den Beirat entsendet. Vorsitzender des Rates ist Prof. Dr. Michael Waidner als Chief Digital Officer (CDO) der Wissenschaftsstadt Darmstadt.

Mitglieder des Ethik- und Technologiebeirats:​

Oberbürgermeister Jochen Partsch (Wissenschaftsstadt Darmstadt)

Stadtrat Holger Klötzner (Wissenschaftsstadt Darmstadt)

Prof. Dr. Michael Waidner (Fraunhofer SIT, CDO Wissenschaftsstadt Darmstadt )

Roland Jabkowski (Co-CIO Hess. Ministerium der Finanzen)

Dirk Dohn (Hess. Ministerium des Innern/Sport)

Frauke Janßen (Dt. Städtetag)

Kirsten Rowedder (Staatskanzlei Hess. Ministerin für digitale Strategie und Entwicklung)

Alexander Handschuh (Städte- und Gemeindebund)

Jens Mühlner (Bitkom e.V.)

Jürgen Planert (DGB)

Harald Holzer (HIGHEST)

Andreas Fauler  (Beauftragter Region Hessen #cnetz e.V.)

Stadtv. Dr. Jürgen Deicke (Bündnis 90/Grüne)

Stadtv. Roland Desch (CDU)

Stadtv. Arne Herrmann (UFFBASSE)

Dr. Katharina Vocke-Schöhl (AfD)

Stadtv. Ulrich Franke (Die Linke)

Stadtv. Leif Blum (FDP)

Stadtv. Phil Lehmann (SPD)

Stadtv. Roland Cuny (UWIGA)

Stadtv. Frederik Jobst (Volt)

Prof. Dr. techn. Dieter W Fellner (Institutsleiter Fraunhofer IGD)

Prof. Dr. Petra Gehring (TU Darmstadt)

Prof. Dr. Petra Grell (TU Darmstadt)

Prof. Dr. Nicola Erny (Hochschule Darmstadt)

Prof. Dr. Christian Reuter (TU Darmstadt)

Dr. Joachim Schulze (TU Darmstadt)

Prof. Dr. rer.nat.phil.habil Jan C. Schmidt (Hochschule Darmstadt)

Prof. Dr. Rudi Schmiede (TU Darmstadt)

Matthias Martiné (Präsident IHK Darmstadt Rhein-Main-Neckar)

Prof. Dr. Jochen Hack (TU Darmstadt)

 (Inh Stadtplan Skoupil, Darmstadt)

Prof. Dr. Arnd Steinmetz (Hochschule Darmstadt)

Prof. Dr. Jens Schneider (TU Darmstadt)

Prof. Dr. Carsten Binnig (TU Darmstadt)

Alexander Gemeinhardt (Schader-Stiftung)

Christian Nasedy (Bund dt. Architekten)

Termine des Ethik- und Technologiebeirats:

28.01.2019 // Facharbeitsgruppe Ethikbeirat

08.05.2019 // Facharbeitsgruppe Ethikbeirat

13.06.2019 // Dritte Sitzung Ethik- und Technologiebeirat

05.09.2019 // Facharbeitsgruppe Ethikbeirat

24.02 2020 // Vierte Sitzung Ethik- und Technologiebeirat

03.09.2020 // Fünfte Sitzung Ethik- und Technologiebeirat (17.30-19.30 Uhr)

Ethische Leitplanken für die Entwicklung Darmstadts zur Digitalstadt (Beschluss des Beirats vom 13.6.2019):

Präambel:

Die digitalen Technologien sollen zum Nutzen der Menschen in allen Bereichen städtischen Lebens, entsprechend den Bedürfnissen der Bürgerschaft und der von den Projekten Betroffenen, entwickelt und eingesetzt werden. Um dies zu sichern und möglichen Gefährdungen der Stadtgesellschaft insgesamt und der einzelnen Bürger durch die Digitalisierung zu begegnen, soll dem Einsatz und der Ausgestaltung digitaler Technologien durch die folgenden ethischen Leitplanken ein orientierender und begrenzen-der Rahmen gesetzt werden.
Die Arbeitsgruppe Ethik des von der Stadtverordnetenversammlung berufenen Ethik- und Technologiebeirats hat diese Leitplanken erarbeitet. Sie gelten für das Handeln der Digitalstadt Darmstadt GmbH, der weiteren städtischen Beteiligungen, sowie der städtischen Verwaltung. Der Ethik- und Technologiebeirat unterstützt hierbei die Digitalstadt Darmstadt insbesondere in der Verantwortung als Modellstadt.

1. Gemeinwohlverpflichtung                                        Der Digitalisierungsprozess muss dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Ziel der digitalen Umgestaltung muss stets eine soziale und/oder ökologische Verbesserung der kommunalen Daseinsvorsorge und anderer städtischer Leistungen sein. Dies soll so wirtschaftlich und effizient wie möglich erfolgen.

2. Demokratische Kontrolle
Die Zielsetzung, Entwicklung, Durchführung und Nutzung von Digitalisierungsprojekten muss gemäß der geltenden/bestehenden Regelungen der parlamentarisch kontrollierten Selbstverwaltung unterliegen. Dies gilt auch für Gesellschaften mit Be-teiligungen der Stadt. Es dürfen keine neuen Machtstrukturen entstehen, die sich demokratischer Kontrolle entziehen und eine Gefahr für die Grundrechte, die Sicherheit und Privatsphäre der Einzelnen darstellen.

3. Verantwortung und Transparenz
Die Verantwortung demokratisch gewählter Gremien für Entscheidungen der Stadt muss erhalten bleiben. Automatisierte Verfahren dürfen diese nicht ersetzen Die Kriterien automatisierter Verwaltungsentscheidungen sind offenzulegen. Bei Kommunikationen der Stadt mit Bürgerinnen und Bürgern ist von vornherein klarzustellen, wenn eine Maschine eingesetzt wird.

4. Diskriminierungs- und barrierefreier Zugang zu Dienstleistungen
Die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von analogen Dienstleistungen oder entsprechender analoger Hilfsangebote müssen erhalten bleiben, um die gesellschaftliche Teilhabe aller Gruppen der Stadtbevölkerung zu ermöglichen.

5. Souveränität von Stadt und Bürgerschaft
Die öffentliche Hand und die Bürgerschaft müssen digitale Infrastrukturen, Plattformen und grundlegende Dienste souverän entwickeln, betreiben und nutzen können. Abhängigkeiten von Produkten und Firmen sind zu vermeiden.

6. Datenschutz
Darmstadt will Vorreiter im Datenschutz sein. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung von Daten ist von Anfang an der Datenschutz zu berücksichtigen. Personenbezogene Daten dürfen so wenig wie möglich erfasst und weitergegeben werden. Personenbezogene Daten dürfen nicht verkauft werden. Geben die Stadt oder städtische Gesellschaften Daten an Dritte weiter, ist deren verantwortungsvoller Umgang mit den Daten durch entsprechende Nutzungsvereinbarungen zu regeln.

7. Veröffentlichung von Daten
Nicht-personenbezogene Daten, die für die Öffentlichkeit von demokratisch beschlossenem und legitimiertem Interesse sind, müssen ihr in nutzerfreundlicher Form zugänglich gemacht und zur Verfügung gestellt werden.

8. Technikfolgenabschätzung und Nachhaltigkeit
Bei allen Digitalisierungsprojekten sind von Anfang an die Folgen für die ökologische Nachhaltigkeit, für die Gewährleistung von Information und Kommunikation, für die Mobilität und die Gesundheit, für den sozialen Ausgleich sowie für die Gestaltung der Arbeit zu untersuchen und zu bewerten. Alle Digitalisierungsprojekte sollen heutigen und künftigen Generationen gleichermaßen Entwicklungschancen bieten.

9. Gewährleistung der Infrastruktursicherheit
Bei allen Digitalstadtprojekten ist die Verletzlichkeit der Systeme zur Daseinsvor-sorge zu beachten und ihre Funktionssicherheit zu gewährleisten (Cybersicherheit).

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